Staatsangehörigkeitsgesetz

Kurzinhalt
Bisher konnte der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit gem. § 28 StAG durch eine vor dem Eintritt in die fremden Streitkräfte eingeholte Zustimmung des BMVg abgewendet werden. Seit dem 06.07.2011 gilt die Zustimmung für Deutsche, die zugleich die Staatsangehörigkeit eines der nachfolgend näher definierten Staaten besitzen, als erteilt. Die Einholung einer Zustimmung des BMVg ist im Einzelfall also dann nicht mehr erforderlich.


Im Einzelnen
Gem. § 28 StAG verliert ein deutscher Mehrstaater, der aufgrund freiwilliger Verpflichtung (Pflichtwehrdienst ist also nicht betroffen) in die Streitkräfte des anderen Heimatstaates eintritt, die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn er zuvor nicht die Zustimmung des Bundesministeriums der Verteidigung eingeholt hat oder aufgrund eines zwischenstaatlichen Vertrages zum Eintritt in die fremden Streitkräfte berechtigt ist. Mit Veröffentlichung im Bundesanzeiger (Amtlicher Teil) Nr. 98 Seite 2379 vom 05.07.2011 verfügt das BMVg, dass die nach § 28 StAG erforderliche Zustimmung mit dieser Verfügung zum 06.07.2011 erteilt wird für Deutsche, die zugleich die Staatsangehörigkeit von
a) Mitgliedsstaaten der Europäischen Union,
b) Mitgliedsstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA),
c) Mitgliedsstaaten der Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO) oder
d) Staaten der Länderliste nach § 41 Absatz 1 der Aufenthaltsverordnung
besitzen.
Dies gilt für deutsche Mehrstaater, die ihren Dienst aufgrund freiwilliger Verfplichtung ab dem 06.07.2011 antreten.


Diese Information erfolgt ohne Gewähr.

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